In Cottbus läuft der finale OB-Stichwahlkampf. Am 9.Oktober wählt Cottbus seinen neuen Oberbürgermeister. AfD-Kandidat Lars Schieske hat jetzt einen 8-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem er in den verbleibenden zwei Wochen für sich werben will. Im kurzen Videotalk spricht er über diesen sowie über sein zentrales Thema Sicherheit, das er bewusst in den Fokus des Wahlkampfes gesetzt hat. Eine Strategie, die laut Schieske vor dem ersten Wahlgang auch aufgegangen ist. Mehr dazu im kurzen Videotalk ->> Hier anschauen.
Die AfD Cottbus teilte zum 8-Punkte-Plan mit:
1. Cottbus wieder sicher machen – Stadtpolizei einrichten!
Die Sicherheitslage hat sich in Cottbus über die letzten Jahre massiv verschlechtert. Der Hauptgrund für diese unverzeihliche Erosion der öffentlichen Ordnung liegt in der ungebremsten Zuwanderung seit dem Jahr 2015 und dem zurückhaltenden Umgang des Cottbuser Rathauses mit ausländischen Straftätern. Wir werden die Aufgabe des öffentlichen Raumes in Cottbus nicht länger hinnehmen und die Ordnung wiederherstellen, die durch das unverantwortliche Handeln der politisch Verantwortlichen verloren gegangen ist. Um dieses übergeordnete Ziel zu erreichen, werden wir eine Stadtpolizei einrichten. Diese eigene, dem Rathaus unterstehende Polizeikraft wird zusammen mit der Landespolizei für die Wiederherstellung der Sicherheit in unserer Stadt Sorge tragen.
2. Für einen Strukturwandel, der nicht zum Strukturbruch wird!
Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn wichtige Infrastrukturprojekte umgesetzt und alternative Industriearbeitsplätze vor dem Ausstieg ausder Braunkohleverstromung geschaffen werden. Aufgrund der Absage wichtiger Infrastrukturprojekte, wie dem Ausbau der Bundesautobahn 13 und der Errichtung einer ICE-Strecke Cottbus–Berlin, droht der Braunkohleausstieg zu einer zweiten Stufe der Deindustrialisierung zu werden. Der von der Ampel-Koalition avisierte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2030 muss vom Tisch und gerade mit Blick auf die Energie- und Versorgungskrise muss auch das Ausstiegsdatum 2038 ergebnisoffen diskutiert werden. Für uns ist zentral, dass der anstehende Strukturwandel nicht zu einer Wiederholung des Strukturbruchs der 1990er-Jahre wird.
3. Handwerk, Mittelstand und Unternehmensansiedlungen stärken!
Gerade die mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft bilden, werden bei der Umsetzung des Strukturwandels bisher sträflich vernachlässigt. Wir werden durch die Senkung kommunaler Steuern und das zur Verfügung stellen von geeigneten Gewerbegrundstücken dem Mittelstand den Rücken stärken und Anreize für neue Unternehmensansiedlungen schaffen. Gerade in Anbetracht der drohenden Wirtschaftskrise ist diese Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe zwingend geboten. Außerdem werden wir eine bessere Vernetzung zwischen lokalen Unternehmen und weiterführenden Schulen fördern. So können wir aus eigener Kraft die Versorgung mit Fachkräften und die Unternehmensnachfolge im Mittelstand sichern.
4. Die beste Umgebung für Familien und Kinder
Wir erhöhen die Attraktivität unserer Stadt, indem wir neue Schulen schaffen und den Bestand – wo notwendig – konsequent sanieren. Viele Cottbuser Schulen sind von den bisher Verantwortlichen geschlossen worden. Gerade in den eingemeindeten Dörfern fehlt es oft an wohnortnahen Schulen. Gemäß unserem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ werden wir öffnen, wo geschlossen wurde. Wir betreiben eine Begrüßungspolitik für junge Familien. Zu einer guten Situation an den Schulen gehört eine qualitativ hochwertiges Speisungsangebot. Aktuell ist das in Cottbus leider nicht an allen Schulen der Fall. Das Land Brandenburg setzt bei der Umsetzung qualitätsvoller Schulverpflegung auf die Selbstverpflichtung der jeweiligen Verantwortungsträger nach Brandenburgischem Schulgesetz. Wir sehen uns verpflichtet, alles Notwendige dafür zu tun, dass an allen Cottbuser Schulen qualitativ hochwertiges Schulessen aus regionaler Herkunft zu moderaten Preisen auf den Teller kommt. Hierzu gehören vertragliche Vorgaben zur Qualität der Mittagsversorgung als Schulträger, das Speisenangebot gemeinsam mit den Schulen zu organisieren und mit den Caterern über geeignete Zuschüsse zur bedarfsgerechten Versorgung zu verhandeln. Selbstverständlich gilt dies auch für alle Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Maskenpflicht an allen Cottbuser Schulen dauerhaft ausgesetzt bleibt.
5. Echte Fachkräfte anziehen!
Unser Cottbus ist vor allem dann für Fachkräfte attraktiv, wenn es sicher ist. Ein lebenswertes Cottbus gibt es nur mit einem intakten und sicheren öffentlichen Raum, einer attraktiven Innenstadt und einer stabilen Grundvorsorge. Wir setzen uns für ausreichende Kita-Plätze, moderne Schulen und die Gewährleistung der gesundheitlichen Versorgung ein. Wir bieten Fachkräften ein lebenswertes Umfeld.
6. Für eine umfassende Cottbuser Universitätsmedizin!
Zu diesem lebenswerten Umfeld gehört auch eine Universitätsmedizin in Cottbus. Wir machen uns dafür stark, dass dieses wichtige Projekt ohne Abstriche umgesetzt wird: mit Zahnmedizin und Pharmaziestudium. Das Carl-Thiem-Klinikum muss in kommunaler Hand bleiben und darf nicht an private Investoren oder das Land Brandenburg abgegeben werden.
7. Keine Berufsverbote für Ungeimpfte in Cottbus!
Für eine gute regionale Gesundheitsversorgung und gerade für den Aus-und Umbau des Carl-Thiem-Klinikums im Zuge des Strukturwandels brauchen wir im Gesundheits- und Pflegesektor alle verfügbaren Fachkräfte. Wir werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen. Wir stehen an der Seite des Gesundheitspersonals und damit für die Gewährleistung aller gesundheitlichen Dienstleistungen für die Cottbuser Bürger.
8. Das Ehrenamt und dörfliche Strukturen stärken!
Ob im Sport, bei der Feuerwehr oder im Naturschutz: Ohne den aufopferungsvollen Einsatz unserer Ehrenämtler stünden wir schlecht da. Daher werden wir die Ehrenamtsoffensive der Ordnungsdezernenten zur Chefsache erklären und dem angeschlagenen Ehrenamt wieder auf die Beine helfen. Gerade in dörflichen Strukturen ist das Ehrenamt das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Darum werden wir die Budgets der Ortsbeiräte erhöhen und so dem Ehrenamt vor Ort den Rücken stärken!
Aktuelles und Updates zur OB-Stichwahl
In dieser Übersicht findet ihr Updates und Aktuelles zur Stichwahl zwischen Tobias Schick und Lars Schieske am 9. Oktober 2022 ->> Hier geht es zur Übersicht.
Red./ Presseinfo
