Früherer Kohleausstieg: Lausitzer Gegenwind für Habeck

„Die Nutzung von Braunkohle aus Tagebauen in der Bundesrepublik ist zeitlich bis zum Ende des Jahres 2038 befristet worden, dies wurde im „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ klar geregelt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich kürzlich und für mich sehr überraschend für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ausgesprochen. Er befürwortet im Osten Deutschlands eine Stilllegung der Braunkohletagebaue und -kraftwerke bis zum Jahr 2030. Für unsere regionale Wirtschaft und die Einwohnerinnen und Einwohner unserer schönen Lausitz würde dieses Ausstiegsszenario erhebliche Einschnitte mit sich bringen und sogar die erfolgreiche Umsetzung des Strukturwandels in den brandenburgischen als auch in den sächsischen Braunkohlerevieren massiv gefährden. Die von den Strukturstärkungsmitteln getragenen Projekte laufen erfolgreich an, doch bis wir die komplexen Ansätze und neue Technologien, wie auf Wasserstoff basierende Kraftwerke und Antriebe , vollumfänglich nutzen können, benötigen wir insbesondere Zeit als aktuell wertvollste Ressource.
2038 als Zeitpunkt des Kohleausstiegs bedeutet für die Menschen in der Lausitz vor allem Planungssicherheit und ausreichend Zeit, um sich als Region wirtschaftlich insgesamt neu auszurichten. Es bedarf des großen Engagements einer Vielzahl von Akteuren, um die Strukturentwicklung flächendeckend zu gestalten. Auch die Neuansiedlung von Unternehmen in unseren Breiten und die Bewerbung des vorhandenen Potenzials sind eng an den Zeitplan gebunden, den das 2020 gefasste Kohleausstiegsgesetz beinhaltet. Schon das Ausstiegsjahr 2038 ist das Resultat eines hart erkämpften Kompromisses, welches den Empfehlungen der Kohlekommissionen folgte.
Mir als Landrat ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Lausitz sowie ihre Familien keineswegs vergessen, sondern aktiv mitgenommen werden auf dem Weg hin zu einer erneuerbaren Energiewirtschaft.
Gerade in Zeiten, wie diesen, in der wir uns ernsthaft der Frage nach einer allzeit sicheren Energieversorgung stellen müssen, bedarf es politischer Entscheidungen, die den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes langfristig Sicherheit geben können.
Das Leben der Lausitzerinnen und Lausitzer ist seit je her eng mit der Braunkohle verbunden, noch heute gehört die Lausitzer Energie Bergbau AG bzw. die Lausitzer Energie Kraftwerke AG zum größten Arbeitgeber in der Region. Der Betrieb in den Tagebauen und Kraftwerken sichert vielen Familien ihren Lebensunterhalt und zahlreichen Unternehmen ihre Existenz.
Veränderungen sind immer Teil des Fortschritts. Doch als Landrat des Spree-Neiße-Kreises möchte ich unbedingt daran erinnern, dass sich der Strukturwandel nur schrittweise vollziehen lässt und ausschließlich eine erfolgreiche Umsetzung die dringend benötigte wirtschaftliche Stabilität bringt. Hierfür wurde der zeitliche Rahmen bereits gesteckt, an diesem muss unbedingt festgehalten werden. Ich möchte mich klar positionieren und fordere verlässliche Aussagen der Politik. Die Menschen in der Lausitz erwarten ganz klar die Einhaltung des zugesicherten Ausstiegsdatums zum Jahresende 2038.“

„So geht man nicht mit Menschen um. So macht man keine Wirtschafts- und Energiepolitik. So gefährdet man als Bundesminister die Glaubwürdigkeit von Politik, von Kompromissen und vor allem gefährdet man so die Zeitpläne und Aktivitäten aller Lausitzer Akteure mitten im Strukturwandel.“

 „Nach wie vor gelten die Aussagen der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2038 mit darauf basierenden Gesetzen, die es einzuhalten gilt – auch für einen Bundesminister. Erst muss die Energiewende gelingen, muss ausreichend genug Erneuerbare Energie mit Speicherkapazitäten vorhanden sein, bevor man sich von der Grundlastversorgung mit Braunkohlekraftwerken in einem strukturierten Prozess verabschieden kann. Es ergibt wenig Sinn, sich Hals über Kopf von einer heimischen Energieversorgung zu verabschieden, um dann zugleich auf teuer importierte Atomenergie aus Frankreich, Fracking-Gas aus den USA, Gas aus der Monarchie Katar und Braunkohlenstrom aus Polen zu setzen. Das wäre volkswirtschaftlicher Unsinn. Wer soll das bezahlen? Am Ende immer der Endverbraucher, die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik!
Gute Vorsätze zum neuen Jahr, wie der Vorstoß des Herrn Bundeswirtschaftsministers wohl verstanden werden darf, machen durchaus Sinn, wenn sie eine Chance auf Realisierung haben. Rein politisches Wunschdenken unter Ausblendung der Gesetze der Physik ist wenig angebracht, insbesondere, wenn wir derzeitig erst einmal gut ‚durch den Winter‘ kommen müssen. Was die Menschen brauchen, ist eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und eine verlässliche Politik, die belastbare und nachvollziehbare Entscheidungen trifft und selbige dann auch umsetzt und einhält.“