Ab dem kommenden Jahr werden Garagen, PKW-Stellflächen und sonstige Flächen teurer. Hintergrund ist eine aktuelle Gesetzesänderungen des Bundes im Umsatzsteuerrecht. Darin ist festgehalten, dass sich das Entgelt bei Verträgen um 19 Prozent erhöhen wird. Die Erhöhung fließt direkt an das Finanzamt. Auch Cottbus ist davon betroffen. Wie die Stadt mitteilte, werden in den nächsten Tagen Infoschreiben an rund 6.000 Mieter und Pächter versendet. Diese haben dann die Möglichkeit, die erhöhten Mieten oder Pachten anzuerkennen oder den Vertrag zu kündigen.
Die Stadt Cottbus teilte dazu mit:
Der Fachbereich Immobilien der Stadtverwaltung Cottbus versendet in diesen Tagen Informationsschreiben an ca. 6000 Mieter und Pächter von Garagen und sonstigen Flächen. Dies geschieht zeitlich gestaffelt. Die Stadtverwaltung bietet darin an, dass die Verträge zu einem geänderten Entgelt fortgesetzt werden können. Dieses Entgelt erhöht sich ab 01.01.2023 um 19 Prozent. Hintergrund ist eine aktuelle Gesetzesänderungen des Bundes im Umsatzsteuerrecht. Demnach ist gefordert, dass künftig auf Garagen, Pkw-Stellflächen und sonstige Flächen eine Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe zusätzlich zu den Miet- und Pachtzinsen erhoben werden muss. Diese Umsatzsteuer ist durch die Stadt Cottbus vollständig an das Finanzamt abzuführen. Das bedeutet, dass die Stadt Cottbus die von den Nutzern zu tragende Erhöhung direkt und in voller Höhe weiterleitet und selbst keine höheren Einnahmen als zuvor erzielt. Betroffene Mieter und Pächter erhalten die Möglichkeit, die erhöhten Mieten oder Pachten anzuerkennen oder den Vertrag gemäß der gesetzlichen Kündigungsfristen zu kündigen. Besonderheit bei Pachtgaragen: Sofern sich ein Pächter für die Kündigung entscheidet, geht das Eigentum an der Garage automatisch an die Stadt Cottbus über, da die gesetzliche Kündigungsschutzfrist gemäß Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) § 12 zum 03.10.2022 ausgelaufen ist. Die Stadt übernimmt die Garage dann und vermietet neu.
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Red. / Presseinfo
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